Rechtsanwaltskanzlei Ermiştekin - Rechtsanwaltskanzlei für Arzthaftungsrecht und Familienrecht
 

Trennungsunterhalt

Nach § 1361 Abs. 1 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) können Ehegatten im Trennungsjahr Unterhalt vom anderen Ehepartner in angemessener Höhe verlangen.

Dabei sind die Lebensverhältnisse und die Erwerbs- und Vermögensverhältnisse mit zu beachten.

Dem Partner, der kein oder nur wenig Einkommen hat, sprich bedürftig ist, steht Trennungsunterhalt zu.

Allerdings müssen noch weitere Voraussetzungen erfüllt sein.

Eine davon ist, dass die Eheleute keinen gemeinsamen Haushalt mehr führen dürfen. Das ist offensichtlich der Fall, wenn die Ehepartner getrennte Wohnungen haben.

Eine weitere Voraussetzung ist, dass der eine Ehepartner auch finanziell in der Lage sein muss, sprich leistungsfähig, dem anderen Unterhalt zu bezahlen. Dem potentiellen Unterhaltszahler steht ein Eigenbedarf zu, um seinen eigenen Lebensunterhalt zu bestreiten. Verdient er auch nur wenig oder ist er sogar arbeitslos, muss er oft keinen Unterhalt bezahlen.

Ausgangspunkt für die Berechnung des Trennungsunterhalts ist das Bruttoeinkommen beider Partner.
Davon werden gewisse Ausgaben (Altersvorsorge, Versicherungen, Kreditverbindlichkeiten usw.) abgezogen.
Es ergibt sich das bereinigte Nettoeinkommen der Eheleute. Dann wird der tatsächliche Bedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen festgestellt.  Bei Lohn und Gehalt erhält derjenige, der arbeitet, einen Erwerbstätigenbonus. Dazu wird vom bereinigten Nettoeinkommen meist 1/7 abgezogen. Dieser Anteil soll den erwerbstätigen Ehepartner motivieren, auch weiterhin einer Arbeit nachzugehen. Daraus ergibt sich, dass die Rechtsprechung überwiegend eine Unterhaltsquote von 3/7 zu 4/7 gewährt.

Bei Einkünften aus Vermietung von Immobilien, Zinseinkünfte, Arbeitslosengeld und Renten beträgt die Unterhaltsquote 50 zu 50.

Der Zeitraum, für den Trennungsunterhalt beansprucht werden kann, endet mit der Rechtskraft der Scheidung. Danach besteht möglicherweise ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt.

Rufen Sie mich an, wenn Sie den Trennungsunterhalt durchsetzen oder sich erfolgreich dagegen verteidigen wollen.